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30.06.2021
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: EU-Fluggastrechte wurden während der Coronavirus-Pandemie trotz Bemühungen der EU-Kommission nicht geschützt
In einem gestern veröffentlichten Sonderbericht äußert der Europäische Rechnungshof deutliche Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten und den Fluggesellschaften. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie seien die Rechte der Passagiere in den Hintergrund gerückt und zum Teil auch massiv missachtet worden, trotz finanzieller Unterstützung durch Steuergeld.
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Passagiere im Zuge der Coronavirus-Pandemie unzureichend über ihre Fluggastrechte informiert wurden. Außerdem hat der Rechnungshof festgestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Fluggesellschaften mit Steuergeld unterstützt haben, dabei aber keinerlei Bedingungen bezüglich der Passagierrechte auferlegt haben: So wurde EU-Recht weitestgehend ignoriert, obwohl die EU-Kommission mehrmals deutlich gemacht hat, dass annullierte Flüge erstattet werden müssen.
Rückerstattungen wurden vonseiten der Fluggesellschaften jedoch nur sehr zögerlich oder gar nur in Form eines Gutscheins angeboten. EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, haben sogar Maßnahmen ergriffen, um Fluggesellschaften von der Rückerstattungspflicht zu befreien: Passagiere waren gezwungen, einen Gutschein zu akzeptieren, obwohl diese Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen haben (das EVZ hat berichtet https://www.euroconsumatori.org/de/news_de/544?b=20). Zahlreiche VerbraucherInnen wandten sich Hilfe suchend an das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), welches die VerbraucherInnnen in über 32.000 Fällen, die die EU-Fluggastrechteverordnung, sowie in 12.000 Fällen, die die EU-Pauschalreiserichtlinie betrafen, unterstützt hat.
Abschließend empfiehlt der Europäische Rechnungshof der EU-Kommission, die Rechte von Fluggästen besser zu schützen, unter anderem durch die Verknüpfung staatlicher Beihilfen für Fluggesellschaften mit der Einhaltung der EU-Fluggastrechte, mit einer Revision der vorhandenen Rechtsvorschriften sowie einer verbesserten Durchsetzung derselben.
Weitere Informationen und den vollständigen Bericht des Europäischen Rechnungshofs finden Sie hier:
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=58696
https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/passenger-rights-15-2021/en/
Rückerstattungen wurden vonseiten der Fluggesellschaften jedoch nur sehr zögerlich oder gar nur in Form eines Gutscheins angeboten. EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, haben sogar Maßnahmen ergriffen, um Fluggesellschaften von der Rückerstattungspflicht zu befreien: Passagiere waren gezwungen, einen Gutschein zu akzeptieren, obwohl diese Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen haben (das EVZ hat berichtet https://www.euroconsumatori.org/de/news_de/544?b=20). Zahlreiche VerbraucherInnen wandten sich Hilfe suchend an das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), welches die VerbraucherInnnen in über 32.000 Fällen, die die EU-Fluggastrechteverordnung, sowie in 12.000 Fällen, die die EU-Pauschalreiserichtlinie betrafen, unterstützt hat.
Abschließend empfiehlt der Europäische Rechnungshof der EU-Kommission, die Rechte von Fluggästen besser zu schützen, unter anderem durch die Verknüpfung staatlicher Beihilfen für Fluggesellschaften mit der Einhaltung der EU-Fluggastrechte, mit einer Revision der vorhandenen Rechtsvorschriften sowie einer verbesserten Durchsetzung derselben.
Weitere Informationen und den vollständigen Bericht des Europäischen Rechnungshofs finden Sie hier:
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=58696
https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/passenger-rights-15-2021/en/
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