Die alternative Streitbeilegung (ADR) und die ODR-Plattform

Haben Sie Probleme mit einem Unternehmen in Ihrem Land oder im Ausland? Wenn eine einvernehmliche Lösungsfindung unmöglich scheint und Sie nicht den Gerichtsweg einschlagen möchten, können Sie sich an ein ADR-Organ, ein Organ der Außergerichtlichen Streitbeilegung, wenden!

Diese Art der alternativen Streitbeilegung erweist sich äußerst vorteilhaft aufgrund der geringen Kosten und der deutlich kürzeren Verfahrenszeiten im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese außergerichtliche Streitbeilegung kann in einigen Fällen (wie in einigen Ländern der Europäischen Union) als vom Gesetz verpflichtend vorgesehen werden; andere Male sieht es der Vertrag vor, aber häufig geschieht sie auf freiwilliger Basis.


Was ist eigentlich die alternative Streitbeilegung?

Die alternative oder außergerichtliche Streitbeilegung (sog. ADR – Alternative Dispute Resolution) bietet den Konsumenten und den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten außergerichtlich auf rasche und kostengünstige Weise zu lösen; gleichzeitig wird die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren verringert und das Justizsystem somit entlastet. Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren wird normalerweise innerhalb einiger weniger Monate abgeschlossen, wobei sich die Kosten für den Verbraucher im zwei- bzw. unteren dreistelligen Bereich bewegen.

Wie helfen die ADR-Organe? Sie arbeiten außergerichtlich und können:
A) Den Parteien helfen, eine Einigung zu finden, ohne dabei eine Lösung vorzuschlagen;
B) den Parteien eine Lösung vorschlagen (diese kann in einigen Fällen verbindlich sein);
C) als Schiedsgericht agieren, d.h., eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit treffen.


Was sieht das Gesetz vor?

Durch Dekret Nr. 130 vom 6. August 2015, veröffentlicht im Amtsblatt (gazzetta ufficiale) Nr. 191 vom 19. August 2015 hat Italien die Richtlinie 2013/11/EU zum ADR (Alternative Dispute Resolution) für Verbraucher umgesetzt. Der europäische und auch der italienische Gesetzgeber halten die außergerichtliche Streitbeilegung für ein wirkungsvolles Instrument zur korrekten Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und zur größeren Vertrauensbildung des Verbrauchers in den Markt. Aus diesem Grunde hat man auf der einen Seite den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, Streitigkeiten mit Unternehmen auf einfache, schnelle und kostensparende Weise zu lösen und ermöglicht auf der anderen Seite den Unternehmen, mit Verbrauchern grenzüberschreitend zu handeln, indem sie ihnen dank des Zugangs zu den ADR-Organen einen zusätzlichen Schutz bieten.

Die ADR Verfahren können sowohl bei nationalen als auch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Anspruch genommen werden, wobei es sich aber immer um Probleme zwischen Verbrauchern und Unternehmen handeln muss, und dem Problem ein Kaufvertrag (auch digitale Inhalte) oder ein Dienstleistungsvertrag, wobei hier die Art und Weise des Abschlusses (online oder offline) keine Rolle spielt, zugrunde liegen muss.


Und für online Käufe kontaktieren Sie einfach das ADR-Organ über die ODR-Plattform!


Ab dem 15. Februar 2016 können sich Verbraucher, die bei einem Online-Kauf (auch vor diesem Datum) Schwierigkeiten hatten, an die neue Online-Plattform zur Lösung von Streitigkeiten (ODR) wenden, welche von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt wird und auf dieser Internetseite zugänglich ist.

So können Sie Ihre Beschwerde in einigen wenigen, einfachen Schritten auf der ODR (vom englischen „Online Dispute Resolution“) - Plattform in einer von 23 offiziellen Sprachen der EU präsentieren.

Nach der Überprüfung der vom Gesetz (Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Durchführungsverordnung Nr. 1051/2015 sowie ADR-Richtlinie 2013/11/EU und gesetzesvertretendes Dekret Nr. 130/2015) vorgesehenen Voraussetzungen, kontaktiert die Plattform den Verkäufer und schlägt Ihnen die alternative Streitbeilegung durch ein außergerichtliches Streitbeilegungsorgan, das sog. ADR - (vom englischen „Alternative Dispute Resolution“) - Organ vor. Dieses muss Ihnen innerhalb von 90 Tagen helfen, das Problem zu lösen - nur in Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden.

Die Verordnung Nr. 524/2013 und das gesetzesvertretende Dekret Nr. 130/2015 haben das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien offiziell zur Kontaktstelle für die Unterstützung der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, die aus einem Internetkauf erwachsen sind, ernannt.

Wenn Sie also auf der Internetseite eines Verkäufers mit Sitz in der EU eine Ware bestellt haben und mit dem Kauf nicht zufrieden sind oder die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder Ihnen wurden höhere Kosten in Rechnung gestellt als die vereinbarten, dann können Sie sich ab dem 15. Februar 2016 an die ODR-Plattform wenden.
Sie übertragen Ihre Beschwerde damit einem außergerichtlichen Streitbeilegungsorgan (ADR) und bekommen vom EVZ Italien die Unterstützung, die Sie dafür benötigen.

Weitere Informationen zur ODR-Plattform finden Sie hier: https://www.euroconsumatori.org/de/odr_plattform


Das Europäische Verbraucherzentrum Italien hilft Ihnen bei grenzüberschreitenden Beschwerden gerne das richtige ADR-Verfahren zu finden, es informiert Sie über und unterstützt Sie während des Verfahrens.