Ihre Rechte bei Pauschalreisen

Durch die weitläufige Verbreitung und schnelle Entwicklung der neuen Technologien haben Verbraucher heute die Möglichkeit, ihren Urlaub nicht nur mit Hilfe eines traditionellen Reisebüros zu planen und zu buchen, sondern eines der zahlreichen Online-Portale zu nutzen, mit welchen sie ihre Reise mit wenigen Klicks zusammenstellen können. Die unzähligen Angebote und Auswahlmöglichkeiten durch diese neuen Kanäle haben das Eingreifen des europäischen Gesetzgebers notwendig gemacht, welcher die Unzulänglichkeit der bisherigen rechtlichen Regelungen erkannt hat, und eine neue Richtlinie zum Schutz des Verbrauchers bzw. des Reisenden verabschiedet hat.

Welche Rechtsvorschriften kommen zur Anwendung?

Die Richtlinie (EU) 2015/2302 ersetzt die alte Richtlinie 90/314/EWG. Mit dieser neuen Regelung wurde ein höheres und einheitliches Schutzniveau innerhalb der gesamten EU, in welcher der Tourismusmarkt eine bedeutende Rolle spielt, angestrebt. In Italien wurde die Richtlinie durch das gesetzesvertretende Dekret vom 21. Mai 2018, Nr. 62 umgesetzt und findet für alle Verträge Anwendung, die ab dem 1. Juli 2018 geschlossen werden.

Der Anwendungsbereich der Regelung erstreckt sich über:

• alle Pauschalreisen, die Reisenden von Unternehmern zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, und
• verbundene Reiseleistungen, die Reisenden von Unternehmern vermittelt werden.

Inbegriffen sind auch jene die online angeboten, verkauft oder vermittelt wurden.

Von der Regelung ausgeschlossen sind:

• einzelne Reiseleistungen;
• Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen;
• Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die gelegentlich und ohne Gewinnabsicht und nur einer begrenzten Gruppe von Reisenden angeboten oder vermittelt werden;
• Reiseleistungen, die auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung für die Organisation von Geschäftsreisen erworben werden.

Was ändert sich mit der neuen Regelung?

Zunächst wird nun jeder, der auf der Grundlage des neuen Gesetzes einen Vertrag schließen möchte oder der zu einer Reise berechtigt ist, nicht mehr als “Verbraucher” sondern als “Reisender” bezeichnet.

“Unternehmen” ist hingegen jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob öffentlicher oder privater Natur, die bei von dieser Regelung erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalter, Reisevermittler, Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt oder als ein Erbringer von Reiseleistungen handelt.

Die Bedeutung des Begriffs der Pauschalreise wird ausgedehnt und um ein Vielfaches komplexer. Bislang wurden als Pauschalreisen lediglich jene Reisen, Urlaube, All-inclusive Angebote oder Kreuzfahrten bezeichnet, die zu einem Pauschalpreis verkauft oder angeboten wurden und zumindest aus zwei der folgenden Elemente bestanden:

• Beförderung,
• Unterbringung,
• andere touristische Dienstleistungen, die nicht direkt mit der Beförderung oder der Unterkunft zusammenhängen, jedoch einen wesentlichen Teil des Paketes bilden (z. B. Leihwagen, Ausflüge vor Ort).

Ab dem 1. Juli 2018 wird nun eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Elementen (Beförderung, Unterkunft, Autovermietung, andere Reiseleitungen, die nicht wesensmäßig Bestandteil der Beförderung, Unterkunft, Autovermietung sind) für den Zweck derselben Reise, wenn wenigsten eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist, als Pauschalreise bezeichnet:

a) Diese Leistungen werden von einem Unternehmer auf Wunsch oder entsprechend einer Auswahl des Reisenden vor Abschluss eines einzigen Vertrags über sämtliche Leistungen zusammengestellt (dynamic packaging).

b) Diese Leistungen werden unabhängig davon, ob separate Verträge mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen geschlossen werden,

• entweder in einer einzigen Vertriebsstelle erworben und vor Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt,
• zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, verkauft oder in Rechnung gestellt,
• unter der Bezeichnung „Pauschalreise” oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft,
• nach Abschluss eines Vertrags, in dem der Unternehmer den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen zu treffen, zusammengestellt, oder
• von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben, bei denen der Name des Reisenden, Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse von dem Unternehmer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, an einen oder mehrere andere Unternehmer übermittelt werden und ein Vertrag mit Letztgenannten spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung abgeschlossen wird (click-through).

Beispiel für eine solche Durchklick-Buchung (“click-through”): Der Reisende bucht auf der Webseite der Fluggesellschaft einen Flug, klickt auf den Buchungsbutton und bezahlt mit Kreditkarte. Unmittelbar darauf wird ihm auf der Webseite noch ein Mietwagen oder ein Hotel angeboten. Er bucht daraufhin noch einen Mietwagen dazu ohne seine Daten nochmals angeben zu müssen, denn diese werden automatisch von der Airline an das Mietwagenunternehmen weitergeleitet. Wenn die Mietwagenbuchung innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen wird, liegt eine Pauschalreise vor: Die Fluggesellschaft gilt als Veranstalter.

Es liegt allerdings keine Pauschalreise vor, wenn die "zweite" Dienstleistung (also nicht die Leistung Beförderung, Unterkunft oder Mietwagen) nicht mindestens 25 Prozent des Wertes der Kombination darstellt, nicht besonders beworben wird noch anderweitig ein wesentliches Element der Kombination darstellt oder wenn diese erst nach Beginn der Reise ausgewählt und gebucht wird.


INFORMATIONSPFLICHTEN
Einer der wichtigsten Punkte der neuen Regelung betrifft das Recht des Reisenden, bereits vor Unterzeichnung des Vertrages über alle vertraglichen Elemente des Reisepakets angemessen informiert zu werden: Reiseroute, bereitgestellte Transportmittel, geplante Mahlzeiten, Besichtigungen oder sonstige zusätzlichen Dienstleistungen, Kontaktdaten, Gesamtpreis einschließlich Steuern und aller etwaiger zusätzlicher Kosten, Zahlungsmodalitäten, Reisepass- und Visa-Bedingungen usw.

Um dem Reisenden all diese Informationen zur Verfügung zu stellen, sieht die neue Regelung die Verwendung von standardisierten Formblättern vor. Diese Formulare enthalten auch Informationen zu Haftpflicht- und Insolvenzversicherungen.

Wenn der Vermittler es versäumt, dem Reisenden in Bezug auf einen Pauschalreisevertrag das eigens vorgesehene Standardinformationsformular und die Informationen bezüglich des Firmennamens, der geografischen Adresse, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Veranstalters auszuhändigen oder es versäumt, dem Reisenden mitzuteilen, dass er als Vermittler handelt, gilt der Vermittler als Veranstalter mit allen sich daraus ergebenden Pflichten.

Der Reisende muss außerdem im Voraus informiert werden, ob die Reise oder der Urlaub für Personen mit eingeschränkter Mobilität grundsätzlich geeignet ist, und muss bei ausdrücklicher Nachfrage des Reisenden auch genaue Informationen über die Eignung der Reise unter Berücksichtigung seiner konkreten Bedürfnisse erhalten.

Das Unternehmen ist verantwortlich für Buchungsfehler aufgrund von technischen Mängeln im Buchungssystem, die ihm zuzurechnen sind. Wenn das Unternehmen sich bereit erklärt hat, die Buchung eines Pakets oder touristische Dienstleistungen zu organisieren, die Teil der damit verbundenen Reiseleistungen sind, haftet es für Fehler, die während des Buchungsprozesses der Dienstleistungen aufgetreten sind.